Endrik Wilhelm

Seit 1991 befasse ich mich mit dem Strafrecht und seinen vielfältigen Bezügen. Dazu gehören die Verteidigung in Mord- und anderen Kapitalstrafsachen, Gewaltdelikten, Betäubungsmittelverfahren, Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, Verfahren wegen IP-Verletzungen, Äußerungsdelikten, Korruptionssachen, politisch motivierten Strafverfahren und Staatsschutzsachen oder Kleinkriminalität in allen Instanzen. Das umfasst auch die Unterstützung im Ausland. Prozesserfahrungen habe ich in den USA, in England, in der Dominikanischen Republik, in Kroatien, in Spanien und in der Türkei gesammelt. Meine außergerichtliche Tätigkeit besteht in allgemeiner Beratung zu allen Rechtsfragen und erstreckt sich auf die Durchführung interner Untersuchungen zu Compliance-Themen in Unternehmen und die Erstellung von Gutachten zu komplexen Rechtsfragen.
 

Ich vergleiche die Tätigkeit eines Strafverteidigers gern mit dem Schicksal eines Zwergpiraten. Das ist eine Figur von Walter Moers aus dessen Buch „Die 13 ½ Leben des Käpt’n Blaubär“. Zwergpiraten sind begnadete Seefahrer und furchtlose Piraten. Keine Welle ist ihnen zu hoch, kein Sturm zu gewaltig und kein Sog zu wirbelnd, dass sie ihm nicht trotzen. Sie sind die verwegensten aller Seeräuber und suchen unablässig die Herausforderung. Seefahrerisch kann es niemand mit ihnen aufnehmen. Doch leider weiß das niemand. Das liegt an ihrer Größe. Sie sind so klein, dass ihre Opfer nicht einmal Notiz nehmen, wenn sie ihre kleinen Enterhäkchen in das Holz großer Schiffe werfen. Ergebnis ist, dass in der ganzen Geschichte der Seefahrt niemals auch nur ein einziges Schiff, nicht mal ein Ruderboot, von Zwergpiraten erfolgreich gekapert wurde. Aber das hält sie nicht davon ab, es immer wieder zu versuchen.

So wie ein Zwergpirat das Meer, kenne ich das Gesetz. Ich weiß es kunstvoll zu interpretieren und kenne die Rechtsprechung in all ihren Verästelungen. Ich bin ein Meister darin, Sachverhalte zu schleifen und löchrige Einlassungen in lupenreine Diamanten zu verwandeln. Ich baue unüberwindbare Firewalls für Alibis, stelle filigrane Beweisanträge, treibe verfolgungswütige Staatsanwälte zur Weißglut, zerreiße unfähige Sachverständige und deren Gutachten in der Luft und drehe Zeugen das Wort im Mund herum. Es gibt keinen hinterhältigen Verfahrenstrick, den ich noch nicht angewandt hätte, keine listige Finte, die ich nicht schon geschlagen hätte, keinen raffinierten Winkelzug, mit dem ich nicht vertraut wäre und keinen wagemutigen Überraschungsangriff, den ich nicht schon geführt hätte. Leider nutzt das nur alles nichts. Wenn Richtern die Ergebnisse nicht gefallen, werden Angeklagte trotzdem verurteilt. Das will die Tradition. Hexen waren auch alle unschuldig, verurteilt und verbrannt wurden sie trotzdem. Und dennoch (oder gerade deshalb) ist Aufgeben keine Option.

Walter Moers und die Penguin Random House Verlagsgruppe haben mir freundlicherweise die Nutzung des Zwergpiraten gestattet. Dafür danke ich an dieser Stelle. 

2015 wurde in der Nähe von Dresden ein 17-jähriges Mädchen entführt und ermordet. Die Täter wurden gefasst. Im Verfahren kam es zu Anfeindungen gegen ihre Verteidiger, zu denen ich nicht gehörte. Die Sächsische Zeitung gab mir am 28. August 2015 Gelegenheit, einen Gastbeitrag zu der gesellschaftlichen Aufgabe von Strafverteidigung zu veröffentlichen. 

Die Erinnerung fällt mir schwer, wie oft ich schon danach gefragt wurde, ob ich meine Tätigkeit als Strafverteidiger mit meinem Gewissen vereinbaren könne. Besonders in Zeiten, in denen – so wie jetzt im Fall Anneli – grausame Verbrechen im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung stehen, werde ich damit immer wieder konfrontiert, auch wenn ich an dem Verfahren gar nicht beteiligt bin. Meine kurze Antwort lautet, dass es mein Beruf sei. Die ausführliche Erwiderung können Sie hier lesen.

Natürlich gibt es Verdächtige, die ich, wenn überhaupt – nur mit großen Problemen verteidigen könnte. Es sind nur sehr wenige Fälle, aber die Verdächtigen im Fall Anneli gehören ganz sicher dazu. Der gegen sie gerichtete Vorwurf steht auf der untersten Stufe des Vorstellbaren. Niemand reißt sich darum, Menschen, die nach erstem Anschein mit großer Wahrscheinlichkeit so etwas getan haben, zu helfen. Das geht unter Strafverteidigern nicht nur mir so. Es entspringt nicht zuletzt spontan empfundener Empathie für die Opfer und der Vorstellung eigener Betroffenheit. Ich zum Beispiel bin selbst Vater zweier Kinder und kann mir kaum ein größeres Leid vorstellen als das Schicksal von Anneli und ihrer Familie. Es berührt mich zutiefst.

Unabhängig von der persönlichen Betroffenheit gibt es eine gesellschaftliche Aufgabe. Sie besteht nicht darin, dem spontanen Impuls folgend so schnell wie möglich ein hartes Urteil zu fällen, am besten im „kurzen Prozess“, womöglich durch Lynchjustiz. Sie besteht darin, für ein Urteil zu sorgen, das auf einem sorgsam ermittelten Sachverhalt beruht. Wir können erst am Ende eines Prozesses hinreichend sicher sein, ob die Verdächtigen wirklich die Täter sind, auch wenn das – glaubt man den Medien – schon klar zu sein scheint.

Noch weniger können wir mit der gebotenen Gewissheit sagen, welche Umstände das Geschehen prägten, die womöglich doch ein anderes Urteil rechtfertigen, und sei es nur in Bezug auf einen der Verdächtigen, die Höhe der Strafen oder sonstige Folgen – wie zum Beispiel die Anordnung von Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Strafe oder die Einweisung in die Psychiatrie. Diese Aufgabe kann unser Impuls, der nach schneller und harter Verurteilung schreit, unmöglich bewältigen. Er führt im Gegenteil in die Irre. Wir alle haben schon Entscheidungen getroffen, bei denen wir ersten Impulsen gefolgt sind, um sie später bitter zu bereuen.

Man mag nun sagen, dass es – Impulshaftigkeit hin oder her – für Menschen, die ganz offenkundig ein vollkommen unschuldiges 17 Jahre altes Mädchen entführt und umgebracht haben, Gerechtigkeit nur durch Verhängung des denkbar härtesten Urteils geben kann – und dass das noch zu wenig sei. Doch selbst wer diesen Standpunkt vertritt, wird ein Interesse daran haben, dass sich die urteilenden Richter vor Verhängung der denkbar härtesten Strafe auch wirklich sicher sind, dass die Verdächtigen die Täter sind und kein noch so unbedeutend erscheinender mildernder Umstand in Sicht ist, der Zweifel an der Berechtigung dieser Strafe wecken könnte. Und um diese Sicherheit zu gewinnen, dürfen sich Richter nicht nur auf sich selbst verlassen, zumal sie sich ebenso wenig vollständig von ihrer eigenen Betroffenheit lösen können und einem schwer standzuhaltenden öffentlichen Druck ausgesetzt sind.

Die Aufgabe eines Richters besteht im Übrigen auch gar nicht darin, die Sicht des Verdächtigen einzunehmen. Um zu gewährleisten, dass nichts übersehen wird, bedarf es deshalb eines Akteurs, der es als seine ausschließliche Aufgabe ansieht, ohne Rücksicht auf emotionale Befindlichkeiten und Reaktionen der Öffentlichkeit diejenigen Aspekte in die Entscheidung einfließen zu lassen, die zugunsten eines Verdächtigen Einfluss nehmen könnten. Diese Person ist der Strafverteidiger, der damit eine unverzichtbare gesellschaftliche Aufgabe erfüllt. Denn er trägt wesentlich dazu bei, dass die Gesellschaft ein Urteil nicht nur als Befriedigung eines spontanen Bestrafungsimpulses empfindet. Seine Mitwirkung führt außerdem dazu, dass das Urteil auch mit zeitlichem Abstand noch als gerecht empfunden wird. Bisweilen – und das ist gar nicht so selten – ist er überdies notwendig, um einen Angeklagten vor ungerechter Bestrafung zu bewahren. Auch daran kann eine Gesellschaft kein Interesse haben.

Leider ist der Respekt vor der Notwendigkeit effektiver Strafverteidigung in der Öffentlichkeit, und mitunter auch in der Justiz, nicht sonderlich ausgeprägt. Wer seine Aufgabe als Strafverteidiger ernst nimmt, muss in brisanten Fällen mit öffentlichen Anfeindungen rechnen und hat in der Justiz nur wenig Freunde. Der Öffentlichkeit ist das vielleicht noch zu verzeihen, wenn es auch schwerfällt. Anders ist das bei den – es sind bei Weitem nicht alle – Richtern und Staatsanwälten, die in Strafverteidigern in erster Linie Störenfriede sehen, die vor allem Zeit kosten bei der Abarbeitung ihrer Fälle. Die Furcht vor eigenen Irrtümern ist nicht sonderlich ausgeprägt, damit einhergehende Gewissensfragen werden auch nicht so thematisiert wie das vermeintlich fehlende Gewissen von Strafverteidigern. In der Justiz dominiert das Bedürfnis nach möglichst schneller Aburteilung eines Angeklagten und der Befriedigung der öffentlichen Erwartung. Das fördert nicht nur das verzerrte Bild von Strafverteidigern und den fehlenden Respekt vor ihrer Aufgabe. Es verstellt zugleich den Blick auf die dem Strafverteidiger zufallende Aufgabe und beeinflusst die Verfahren in der Praxis unmittelbar. Denn zu Pflichtverteidigern bestellt werden, wenn der Verdächtige nicht ausdrücklich einen bestimmten Verteidiger benennt, nur weniger unbequeme Kollegen, mit denen die Richter „gute Erfahrungen“ im Sinne schneller Verfahrenserledigung und nicht sonderlich ausgeprägten Widerstands gegen ihre oftmals bereits zu Beginn eines Prozesses feststehenden Vorstellungen gemacht haben. Auch im Strafprozess siegen – nicht anders als in anderen Lebenssituationen – scheinbare praktische Notwendigkeiten und vor allem Bequemlichkeit über den gesellschaftlichen Auftrag.

Das ist leider auch ein Teil der Realität unserer Strafjustiz. Dieser Teil ist übrigens der Nährboden für die Entstehung von Strukturen, in denen Strafverteidiger Feigenblätter sind, deren Anwesenheit Rechtsstaatlichkeit suggeriert, statt sie zu gewährleisten.

Nach allem ist es für mich so gut wie nie ein Problem, einen Verdächtigen zu verteidigen. Und in den seltenen Ausnahmefällen, in denen das anders ist, muss ich es nicht machen. Unbeschadet dessen würde ich mir wünschen, dass die Notwendigkeit von Strafverteidigung von der Öffentlichkeit mehr reflektiert wird und größere Akzeptanz erhält. Effektive Strafverteidigung ist keine überflüssige Hilfe für Angeklagte, die auf unterster Stufe stehender Verbrechen verdächtigt werden. Sie ist unverzichtbare Notwendigkeit in einer Gesellschaft, die von sich behauptet, rechtsstaatlich organisiert zu sein. Meinen Kollegen, die im Fall Anneli die Verteidigung übernommen haben, gebührt daher unser aller Respekt. Wer sie angreift, begreift nicht, dass er einen der Grundpfeiler einer zivilisierten Gesellschaft infrage stellt.

Der 38. Strafverteidigertag fand 2014 in Dresden statt. Ich hatte die Ehre, den Eröffnungsvortrag zu halten. In der Sächsischen Zeitung veröffentlichte ich am 10. April 2014 eine Zusammenfassung als Gastbeitrag.  

Wann immer ich mit einem neuen Fall konfrontiert werde, ist es die erste und zugleich schwierigste Aufgabe, dem Mandanten klarzumachen, dass es nicht die Wahrheit ist, die seinen Fall entscheidet. Es ist die Überzeugung derer, die über ihn zu urteilen haben. Ganz gleich, was sich in Wirklichkeit zugetragen hat. Das Schicksal eines Angeklagten hängt allein  an der Überzeugung der über ihn urteilenden Richter.

Dabei ist richterliche – und nicht nur die – Überzeugungsbildung ein überaus komplexer Prozess, an dessen Ende ein Ergebnis steht. Auf dem Weg dorthin wirken unendlich viele Kleinigkeiten. Damit meine ich nicht nur gezielte Manipulationen, sondern unzählige Einflüsse, denen unser Gehirn ausgesetzt ist. Im Ergebnis ist es exakt so, wie es die Chaos-Theorie beschreibt: In komplexen Systemen können kleinste Veränderungen ungeahnte Auswirkungen haben. Die Frage, ob der Flügelschlag eines Schmetterlings in Brasilien einen Tornado in Texas auslösen kann, hat auch im Rahmen der Überzeugungsbildung ihre Berechtigung.

Wer besser verstehen will, wie Überzeugungsbildung funktioniert, muss als Erstes die Erkenntnis der Psychologie nachvollziehen, dass unser Gehirn – vereinfacht ausgedrückt – auf zwei Ebenen arbeitet: Eingehende Informationen werden zunächst vom sogenannten System 1 verarbeitet. Auf dieser Ebene trifft der Mensch unbewusst und ungewollt erste Entscheidungen, und zwar unmittelbar nachdem er mit einer Situation konfrontiert wird. Wir wenden uns zum Beispiel automatisch der Quelle eines plötzlichen Geräuschs zu, wir treffen diese Entscheidung nicht bewusst. Wir ziehen ein angewidertes Gesicht, wenn uns ein grauenvolles Bild gezeigt wird. Darüber denken wir nicht nach. System 1 arbeitet sogar in dem Bereich, der mathematisches Verständnis voraussetzt, wenn die Erfahrung nur modelliert ist. So müssen wir nicht nachdenken, um den Satz „2+2=…“ zu vervollständigen.

Findet System 1 keine modellierte Entscheidung, kommt System 2 zum Einsatz. Es ist zuständig für die anstrengenden mentalen Aktivitäten: Eindeutig in den Zuständigkeitsbereich von System 2 fallen zum Beispiel komplexe Berechnungen oder die Konzentration auf einen Startschuss beim Wettlauf. Es durchsucht unser Gedächtnis, um ein ungewohntes Geräusch zu identifizieren, und wir brauchen es, um eine Steuererklärung anzufertigen.

Die meisten Entscheidungen in unserem Leben trifft System 1, auch wenn wir uns etwas anderes einbilden. Das ist nicht schlimm, denn die Arbeitsteilung zwischen System 1 und System 2 ist grundsätzlich höchst effizient. Sie hat den Menschen an die Spitze der Evolution geführt. In dem Zusammenspiel der Systeme gibt es aber auch eine Reihe von Schwachstellen. Einige – bei Weitem nicht alle – stelle ich kurz vor.

Psychologen haben nachgewiesen, dass System 1 bereits mit ersten Wahrnehmungen voreilig Überzeugungen bildet. Das geschieht auf der Grundlage einer Plausibilitätskontrolle, auch wenn eine kritische Betrachtung die Entscheidungsgrundlage viel zu dürftig erscheinen lässt. Jeder hat das schon bei sich selbst erlebt. Dazu erinnere ich an den Fall Kachelmann, der weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde. Es gab so gut wie keine Informationen zum Geschehen im Gerichtssaal. Trotzdem hatte jeder eine Meinung dazu, ob er schuldig oder unschuldig ist.

Die Entdeckung eines Modells durch System 1 bewirkt überdies eine Weichenstellung: Zusätzliche Informationen werden durch die Brille der bereits mitgeteilten aufgenommen. Wenn wir uns eine Überzeugung gebildet haben, werten wir neu eingehende Informationen deshalb als Bestätigung, wenn das irgendwie möglich ist. Bildlich gesprochen: Menschen, die wir mögen, glauben wir Unschuldsbeteuerungen eher als denen, die uns unsympathisch sind.

Treffen wenige eingehende Informationen auf ein verfestigtes Modell in System 1, wird es besonders kompliziert. Das gilt vor allem dann, wenn eine Motivation fehlt, die Standardentscheidung infrage zu stellen. Homosexuelle – und nicht nur die kennen das nur zu gut. Vor gerade einmal 40 Jahren und Jahrhunderte lang zuvor war es für homosexuelle Männer strafbar, miteinander geschlechtlich zu verkehren. Das entsprach – wie die Ausgrenzung „unehelicher“ Kinder und deren Mütter – verfestigten gesellschaftlichen Überzeugungen. Inzwischen sehen wir ein, dass es keinen vernünftigen Grund dafür gibt. Doch es mussten große Widerstände überwunden werden, um diese neue Überzeugung zu bilden. Albert Einstein hatte deshalb recht, als er sagte: „Es ist leichter, einen Atomkern zu spalten, als ein Vorurteil.“ Maßgeblichen Einfluss nehmen auch Mehrheitsverhältnisse und Instinkte. Der Mensch folgt lieber Mehrheiten statt Außenseitern und glaubt Geschichten von Heiratsschwindlern oder Anlagebetrügern, weil sie sein Liebesbedürfnis oder seine Gier bedienen. Zusammen mit den bereits beschriebenen Faktoren ist das nicht nur die Basis, die Infinus erfolgreich machte. Es ist der Nährboden für ganze Weltanschauungen und Religionen.

Exakt dieses Muster wirkt auch im Strafverfahren: Es entsteht ein Verdacht gegen einen – womöglich vorbestraften – Beschuldigten, den die Ermittler zu beweisen suchen. Sehr früh bilden sich erste Überzeugungen. Das beeinflusst die Bewertung nachfolgender Ermittlungsergebnisse. Niemand sucht nach der Bestätigung der Version des Beschuldigten. Bis zur Hauptverhandlung hat sich stattdessen längst eine Mehrheit der mit der Sache Befassten gegen ihn entschieden. Die Verhandlung dient nur noch der Bestätigung der bereits gebildeten Überzeugung.

Dabei ist es nicht etwa so, dass die Schuld in einem Strafverfahren „bewiesen“ sein muss, wie es sich Laien gewöhnlich vorstellen. Richter müssen nur subjektiv überzeugt sein, wenn diese Überzeugung halbwegs fundiert und möglich ist. Sie haben dabei einen weiten Beurteilungsspielraum. Das ist eine der Hauptursachen dafür, dass sich Urteile oftmals als fehlerhaft erweisen. Exemplarisch ist auf den tragischen Fall des Lehrers Horst Arnold hinzuweisen. Er hatte angeblich seine Kollegin Heidi K. vergewaltigt und war zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Wir wissen heute, dass Heidi K. eine notorische Lügnerin ist. Ihre Aussage war die alleinige Verurteilungsgrundlage gewesen.

Die Justiz behauptet, Fälle wie der von Horst Arnold wären tragische Einzelfälle. Aber das ist nicht die Wahrheit. In meiner Praxis habe ich im laufenden Betrieb stets etwa vier bis fünf Fälle, die zwar nicht so spektakulär sind, in denen aber auch Verurteilungen auf unzureichender Beweisgrundlage erfolgen, weil die präsentierte Geschichte plausibel erscheint und meine Mandanten ihre Unschuld nicht beweisen können. Besserung ist leider nicht in Sicht. Auch die spektakulären Fälle zu Unrecht verurteilter Menschen lösen nicht die Grundsatzdiskussion aus, die erforderlich wäre. Es wäre die Diskussion über die Konsequenzen unseres Menschseins, die uns viel vorsichtiger machen müssten, bevor wir uns anmaßen, über fremde Schicksale zu entscheiden.

Die letzte Norm in unserem Strafrecht, die unmoralisches Verhalten ohne Opfer bestraft, ist § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB. Gemeinsam mit den Strafrechtslehrern Prof. Dr. Knut Amelung und Prof. Dr. Joachim Renzikowski verteidigte ich einen Mandanten vor dem BVerfG und dem EGMR. 2012 veröffentlichte ich dazu einen Gastbeitrag im FOCUS (Heft 20/2012).

Der Geschlechtsverkehr zwischen Blutsverwandten bleibt nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs strafbar, auch wenn beide Partner erwachsen sind und ihn einvernehmlich vollziehen. Doch gibt es dafür einen Grund? Die „Gefahr der Zeugung behinderten Nachwuchses“ kann kein Argument sein. Man mag Eltern mit Vererbungsrisiken Verantwortungslosigkeit vorwerfen. Als Grundlage für ein strafbewehrtes Fortpflanzungsverbot taugt der Gedanke aber nicht. Der Bundestag hat zum wiederholten Mal klargestellt, dass derartige Überlegungen mit grundlegenden ethischen Grundsätzen nicht zu vereinbaren seien. Sie würden darauf hinauslaufen, zwischen lebenswertem und nicht lebenswertem Leben zu differenzieren. Das entzieht dem Argument, das vor allem in der Bevölkerung als Strafgrund gesehen wird, den Boden.

Der „Schutz der Familie“ ist ebenfalls kein Argument. Der einvernehmliche Geschlechtsverkehr zwischen erwachsenen Geschwistern, nur um den geht es hier, beeinträchtigt das Familienleben nicht mehr als die Erkenntnis, dass ein Familienmitglied homosexuell ist. Beides betrifft das Moralempfinden der übrigen Familienmitglieder, die Homosexualität seit 1973 aushalten müssen, Liebe zwischen zwei erwachsenen Geschwistern aber nicht? Zur Zerstörung von jährlich Tausenden Familien führt hingegen der Ehebruch, vor dem das StGB die Familie seit 1969 nicht mehr schützt. In einem Familienverbund aufwachsende Kinder – ganz gleich, ob blutsverwandt oder nicht – entwickeln im Übrigen dieselbe Scheu voreinander, die jeder Befürworter des Verbots mit der Vorstellung von Geschwisterliebe verbindet. Das hat die Natur so eingerichtet. Nur diejenigen, die sich erst im Erwachsenenalter kennen lernen, ziehen sich an. Nicht zuletzt der Ehebruch lässt ihre Zahl freilich wachsen.
 Ich weiß von 20 Betroffenen. Sie empfinden sich als seelenverwandt. Dafür sorgt die ähnliche genetische Disposition. Es ist ein Widerspruch in sich, diese nur außerhalb des Familienverbunds auftretende Liebe zum Schutz der Familie zu verbieten. Das Verbot schützt nicht die Familie, es verhindert im Gegenteil deren Entstehung.

Was bleibt, ist die Moral. Doch wer bestimmt, was Moral ist? Bei Licht betrachtet, ist sie nicht mehr als die sich selbst erfüllende Prophezeiung ihrer Wächter. Das beweist ihre Halbwertszeit. Als ich ein Kind war, wurde über „uneheliche Kinder“ nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen. Alleinerziehende Mütter standen außerhalb der Gesellschaft. Das können sich meine Kinder schon gar nicht mehr vorstellen. Ehebruch und Homosexualität waren ebenfalls moralisch verpönt und überdies seit Jahrhunderten strafbar. Seither hat es gerade einmal etwas mehr als eine Generation gedauert, bis ein verheirateter Mann, noch dazu ein ehemaliger Pastor, mit seiner Freundin ins Schloss Bellevue einziehen und ein Homosexueller als Außenminister Deutschland repräsentieren kann. Unsere Moral hält das problemlos aus, seit es das Gesetz ihr vorschreibt.

Als Compliance-Anwalt bin ich dafür da, Unternehmen auf die Einhaltung der Gesetze zu überprüfen. Die Aufgabe besteht darin, Gesetzesverstöße und fehleranfällige Strukturen aufzudecken und Verantwortliche namhaft zu machen. Ausgehend davon gilt es, Vorschläge zur Vermeidung von Wiederholungen und zum Umgang mit Gesetzesbrechern zu unterbreiten. 

Blöd ist, dass das nur die wenigsten Betroffenen wollen. Denn fast alle Missstände in Unternehmen haben ihre Ursache im Führungspersonal, das es entweder selbst nicht so genau nimmt mit der Einhaltung der Gesetze oder bei der Entstehung korrupter Verhaltensmuster nur zuschaut. Als Auftraggeber für die Aufklärung wollen sie nicht hören, dass sie selbst wesentlicher Teil des Problems sind. Das macht die Wahrheit zum größten Problem und eine mit den Interessen des Auftraggebers kompatible Version davon zum Ziel. Und wenn nur genügend gut vernetzte Personen beteiligt sind, wird Compliance zur Farce, weil die Institutionen versagen. Dazu ein Beispiel:

Meine Heimatstadt Wuppertal ist eine der ärmeren Kommunen in Deutschland. Die ihr zufließenden Mittel sind fast vollständig verplant für ihre Pflichtaufgaben. Das lässt wenig Gestaltungsspielraum in der Kommunalpolitik und regt die Fantasie an, irgendwie zusätzliche Einnahmen zu generieren. In Wuppertal war es die Idee, eine große Mietwagenfirma aus Bochum dazu zu bewegen, ihre Autos in Wuppertal zuzulassen. Die war dazu bereit, verlangte im Gegenzug jedoch einen Nachlass auf die Zulassungsgebühren. Den dürfen Städte nicht gewähren, weshalb vereinbart wurde, dass die Firma kostenpflichtige Werbeaufkleber auf ihren Autos anbringt, auf denen für die Stadt Wuppertal geworben wird. Für die Stadt bedeutete das Einnahmen von € 240.000,00 und Werbeausgaben von € 70.000,00 pro Jahr. Die Wuppertaler Verwaltung freute sich über den Umsatz. Sie meinte, die Zulassungen ohne zusätzliches Personal bewältigen zu können und vereinnahmte in 10 Jahren € 2.400.000,00, denen € 700.000,00 für die Werbekosten korrespondierten. Aufkleber wurden nur wenige angebracht, niemand vermisste sie. 

Wer mich googelt, stößt auf einen Artikel in der Bild-Zeitung vom 2. September 2023 – und ein darin erwähntes Ermittlungsverfahren ("Skat-Kumpel bekam Millionenvertrag“). Die Staatsanwaltschaft München I stellte das Verfahren nach 16 Monaten Ermittlungsdauer am 11. Februar 2025 ein (Az. 406 Js 157669/23).  

Ausgangspunkt war ein mir 2017 erteilter Auftrag der Fraunhofer-Gesellschaft. Dieser umfasste die Betreuung eines seinerzeit akuten Rechtsstreits in den USA. Prozessgegner war die Firma iBio, die einen dreistelligen Millionenbetrag forderte. Die Staatsanwaltschaft München I hielt unter Bezugnahme auf die öffentlich zugänglichen Prozessunterlagen des Chancery Court in Delaware, USA, sinngemäß fest (§ 353 d Nr. 3 StGB untersagt es mir, wörtlich aus der Einstellungsverfügung zu zitieren, sonst würde ich das tun):

iBio hatte Fraunhofer im März 2015 wegen Verstoßes gegen vertragliche Pflichten, Verletzung von Geheimhaltungspflichten und der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum verklagt und einen Schaden von über 100 Millionen US-Dollar behauptet (vgl. Pressemitteilung von iBio vom 14.12.2018, Klageschrift vom 03.11.2017 (S. 2/3). Die Verantwortlichen bei Fraunhofer fürchteten eine Verurteilung zwischen 300 - 450 Millionen Euro.    

Die zunächst von der Fraunhofer-Rechtsabteilung gesteuerte Prozessstrategie ignorierte die Rechtslage. Das US-Gericht bezeichnete die Verteidigungsbemühungen 2016 gar als abwegig (S. 28/32):    

Fraunhofer strains the bounds of reasonableness to convince the Court that it should disregard ... In reality, it is Fraunhofer‘s argument that "makes no sense“ … Fraunhofer´s reading of the TLA is flawed …  

Der damalige Fraunhofer-Präsident, Prof. Reimund Neugebauer, machte den Prozess Anfang 2017 zur Chefsache. Teil seiner Strategie war meine Beauftragung durch den Vorstand als erfahrener Anwalt und Berater in heiklen juristischen Fragen. Fraunhofer und die Bild-Zeitung unterstellen, dies sei nur geschehen, weil Neugebauer und ich Skatbrüder seien. Die Staatsanwaltschaft München I erkannte bei ihrer Untersuchung, dass ich Fraunhofer bereits 2015 in einer bedeutenden Rechtsangelegenheit erfolgreich vertreten hatte und stellte sinngemäß fest:  

Die Beauftragung von Prof. Wilhelm erfolgte aufgrund der zuvor gemachten Erfahrungen. Prof. Wilhelm wurde mit Blick darauf gebeten, sich des Verfahrens in den USA anzunehmen.

Die Bild-Zeitung behauptet, ich hätte keine nachvollziehbare Gegenleistung erbracht. Sie hatte mich vor der Veröffentlichung des Artikels weder befragt noch irgendetwas zu dem Prozess in den USA oder meiner sonstigen Tätigkeit für Fraunhofer recherchiert. Das tat die Staatsanwaltschaft München I und hielt sinngemäß fest:  

Prof. Wilhelm war verantwortlich für die Führung des Prozesses, der in einem Vergleich mündete. Der von Prof. Wilhelm unterschriebene Vergleichsvertrag sah die Zahlung von US-$ 26.200.000 vor. Er beinhaltete außerdem komplexe lizenzvertragliche Vereinbarungen, die Fraunhofer die weitere Nutzung des geistigen Eigentums erlaubten.

Laut Bild-Zeitung und Fraunhofer sollen die Verträge zum Nachteil der Fraunhofer-Gesellschaft ausgefallen sein. Die Staatsanwaltschaft München I stellte einen erheblichen Vermögensvorteil fest und führt sinngemäß aus:  

Die Arbeit von Prof. Wilhelm war für Fraunhofer wirtschaftlich von Vorteil. Dieser Vorteil überstieg den für seine Beauftragung entstandenen Aufwand um ein Vielfaches. 

Die Staatsanwaltschaft München I wollte das Verfahren bereits im Oktober 2024 einstellen. Bis Januar 2025 wartete sie auf eine Stellungnahme seitens Fraunhofer, seit Herbst 2023 turnusgemäß unter neuer Präsidentschaft. Deren Ausbleiben verzögerte die Einstellung. Dazu schreibt die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung sinngemäß:  

Prof. Wilhelm überzeugte die Staatsanwaltschaft in seiner Vernehmung am 30. September 2024 davon, dass etwas anderes als eine von sachlichen Motiven getragene und den Interessen von Fraunhofer dienende Beauftragung nicht ermittelt werden kann. Von einer unverzüglichen Einstellung wurde allein mit Blick auf den von Fraunhofer für Oktober 2024 zugesagten Abschlussbericht der beauftragten Rechtsdienstleister abgesehen. Nachdem der im Dezember immer noch nicht vorlag und eine zum 31. Januar 2025 gesetzte Frist ungenutzt verstrich, erschien es nicht mehr vertretbar, Prof. Wilhelm weiterhin als Beschuldigten eines Ermittlungsverfahrens zu behandeln. Ergebnis war die Einstellung des Verfahrens.

Zu dem Verfahren war es gekommen, weil Fraunhofer im April 2023 - zunächst wegen diverser nicht mit mir im Zusammenhang stehender Compliance-Probleme - die Rechtsdienstleister Noerr, Knauer und Heussen mit “internen Ermittlungen” beauftragt hatte. Obwohl die Innenrevision der Fraunhofer-Gesellschaft und der Bundesrechnungshof die fast siebenjährige Geschäftsbeziehung mit mir bereits geprüft und nicht beanstandet hatten, wurden die “Ermittlungen” darauf erstreckt und im August 2023 bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Das geschah, ohne mich zuvor anzuhören. Es gab bis dahin und gibt bis heute keine Kritik an meiner Arbeit in dem Prozess, als vorübergehender Leiter eines Vorstandsbereichs oder anderen der zahlreichen Tätigkeiten, die mir von und für Fraunhofer übertragen wurden. Noch im Juli 2023 dankte mir die Vorständin für Recht, Personal und Unternehmenskultur für meine Leistungen und Verdienste. 

Bei den “internen Ermittlungen” geht es einschließlich des durch meine Beauftragung angeblich entstandenen Schadens um € 2.205.299,93. Die Staatsanwaltschaft bewertete den auf mich entfallenden Anteil in ihrer Einstellungsverfügung vom 11. Februar 2025 - wie zuvor schon der Bundesrechnungshof und die Innenrevision - als adäquaten Austausch von Leistung und Gegenleistung. Die Rechtsdienstleister erhielten von Fraunhofer für die Ermittlungen bislang € 3.541.850,28, finanziert aus Steuergeldern. Das umfasste den Zeitraum bis Oktober 2024, seither dürften weitere Kosten in sechsstelliger Höhe angefallen sein.

Die Verantwortlichen von Fraunhofer und die Rechtsdienstleister haben nicht nur mein Ansehen beschädigt. Die nach den Feststellungen der Staatsanwaltschaft unberechtigte Skandalisierung erzeugt überdies öffentliches Interesse für den 2021 ohne mediales Aufsehen abgeschlossenen Prozess in den USA mitsamt der Notwendigkeit meiner Einbindung. Das fügt der Fraunhofer-Gesellschaft einen massiven Reputationsschaden zu. Vor allem aber produzierte die Beauftragung der gewerblichen Rechtsdienstleister überflüssige Kosten in Millionenhöhe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht nur effektiver, sie arbeitet auch kostenlos. Außerdem stand mit der Innenrevision eine interne Ressource zur Aufklärung des Sachverhaltes zur Verfügung und der Bundesrechnungshof hatte bereits eine Prüfung durchgeführt. 

Fraunhofer hat über die Rechtsdienstleister Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt, obwohl auch das den Interessen der Gesellschaft widerspricht. Als Empfängerin von staatlich finanzierten Zuwendungen in Höhe von fast einer Milliarde € p.a. ist Fraunhofer darauf angewiesen, als vertrauenswürdige Sachwalterin der anvertrauten Steuergelder wahrgenommen zu werden. Dem dient es nicht, das Urteil einer Staatsanwaltschaft in Frage zu stellen, wonach sich ein worauf auch immer basierender Untreueverdacht beim Umgang mit Steuergeldern nicht bestätigt habe. Im Interesse von Fraunhofer wäre es, öffentlich zu kommunizieren, dass die Vertragsbeziehung den Prüfungen der Innenrevision, des Bundesrechnungshofes und nun auch der Staatsanwaltschaft München I standgehalten hätte. Vorstand, Senat und die von Fraunhofer beauftragten Rechtsdienstleister kämpfen stattdessen dafür, dass die Staatsanwaltschaft das Gegenteil feststellt. Die Folgen für Fraunhofer sind ihnen egal. Ihr Ziel ist allein noch, die im September 2023 initiierte Pressekampagne zu rechtfertigen und den verschwendeten € 3.541.850,28 einen Sinn zu geben.

Ich habe inzwischen Strafanzeige erstattet, um die Staatsanwaltschaft München I zur Überprüfung der Einhaltung des von Fraunhofer zu beachtenden Gebotes der sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung in der öffentlichen Verwaltung anzuhalten. Angesichts der entstandenen Kosten von € 3.541.850,28 und der kostenlosen Alternative Staatsanwaltschaft sind die daran zu stellenden Anforderungen offenkundig nicht erfüllt. Die Anzeige richtet sich auch gegen die Rechtsdienstleister, die nach meinem Verständnis nicht den Interessen von Fraunhofer, sondern allein ihren eigenen und den persönlichen Interessen ihrer Auftraggeber bei Fraunhofer dienen. Außerdem enthält sie den Vorwurf, die u.a. gegen mich gerichtete öffentliche Verleumdung mit Zuwendungsmitteln finanziert zu haben. 

Zwischen Juli 2023 und Mai 2024 richtete ich zahlreiche Schreiben an Vorstand und Senat. Ich bat darum, den Kontakt mit mir zu suchen, um Schaden von der Fraunhofer-Gesellschaft abzuwenden. Keines meiner Schreiben wurde beantwortet, weshalb ich im Mai 2024 eine erste Strafanzeige erstattete. Wegen der darin erhobenen Vorwürfe ermittelt die Staatsanwaltschaft München I u.a. gegen die Rechtsvorständin der FhG (Az. 406 Js 145800/24). Sie ist nach wie vor als Vorständin für Recht, Personal und Unternehmenskultur (!) im Amt. 

Ich danke meiner Verteidigerin, Frau Rechtsanwältin Christina Keil aus München, und meinem Zivilanwalt, Rechtsanwalt Dr. Meinulf Dregger aus Dresden, aus tiefstem Herzen für ihre Unterstützung. Sie sind wahrhaft wackere Matrosen auf unserem Schiff, der Sisyphos. 

Anfang 2024 wies mich ein befreundeter Schauspieler aus dem Dresdner Staatsschauspiel auf ein Theaterprojekt der Dresdner Bürger:Bühne hin. Diese ist Teil des Staatsschauspiels und sagt von sich: Die Bürger:Bühne am Staatsschauspiel Dresden bringt seit 2009 Menschen aus Dresden und Umgebung auf die Bühne. Sie gibt ihnen die Möglichkeit, sich mit ihren eigenen Geschichten und Erfahrungen künstlerisch auszudrücken. Sie führt Menschen zusammen, die sich im „normalen Leben“ nicht begegnet wären und versteht sich als weltoffener, vielfältiger Treffpunkt der Generationen, sozialen Gruppen und Kulturen. Sie mischt sich in aktuelle gesellschaftliche Debatten ein, verschafft ungehörten oder marginalisierten Stimmen ein Forum und fördert die Entwicklung neuer ästhetischer Sprachen und Formen. Die Bürger:Bühne ist integraler Bestandteil der Arbeit des Staatsschauspiels Dresden. Das Angebot der Bürger:Bühne umfasst Inszenierungen unter professionellen Bedingungen, den transkulturellen Treffpunkt Montagscafé, jährlich um die 10 B:Clubs zu unterschiedlichen Themen und künstlerischen Gattungen, die Förderung von kulturellen Initiativen abseits der urbanen Zentren X-Dörfer sowie diverse sonstige Projekte zum Austausch und zur Selbstverständigung unserer Gesellschaft.

Im Mai 2024 besuchte ich eine Informationsveranstaltung und im Oktober feierten wir eine tolle Premiere. Und alles, was die Bürger:Bühne versprach, hat sie gehalten. Unser Ensemble besteht aus 10 Bürger:innen, die sich im normalen Leben so nicht begegnet wären und die ihre Geschichten und Erfahrungen künstlerisch ausdrücken. Uns wurde die Möglichkeit gegeben, unter professionellen Bedingungen ein Stück aufzuführen, das nicht nur großen Anklang beim Publikum findet, sondern eine Gruppe sehr verschiedener Menschen geeint hat, die bei allen Unterschieden in den Ansichten einander zugewandt bleiben, getragen von gegenseitigem Vertrauen zu- und Respekt voreinander. Es ist eine fantastische Erfahrung, Teil dieser Gruppe zu sein.

Ich danke Ahmad und den Verantwortlichen der Bürger:Bühne, ganz besonders Ulrike, Lena, Zoe, Samuel, Jule, Luise, Rösi, Max, Sebastian und überhaupt allen, die das möglich gemacht haben.